Europawahl 2014 und die Angstmacher

Kurz vor der Europawahl schämt sich der bayerische Ministerpräsident (CSU) nicht, noch einmal ordentlich auf die Pauke zu hauen und die Zuwanderer aus osteuropäischen EU-Ländern zu kriminalisieren.

Ist es ein Zufall, dass in den Nachrichten des Bayerischen Rundfunks immer wieder einmal die Information auftaucht, dass die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien allein im Januar dieses Jahres um 80% zugenommen hat? Ich weiß nicht, weshalb mir gerade jetzt einfällt, dass Christine Haderthauer, die jetzige Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei seit Oktober 2013 den Bayerischen Landtag im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks vertritt.

Ist es nicht so, dass viele von uns (vielleicht sogar die meisten) die Zuwanderer gerade aus diesen osteuropäischen Ländern misstrauisch als mögliche „Sozialschmarotzer“ betrachten? Gut, von CSU-Politikern erwartet man kaum Anderes als Populismus, aber dass sich die Kanzlerin dafür hergibt, ihrerseits energisch festzustellen: „Die EU ist keine Sozialunion“ (in einem Interview mit der „Passauer Neue Presse“), das disqualifiziert sie als die große „Staatsmännin“, die viele in ihr zu sehen  meinen. Was, bitte, versteht sie eigentlich unter „Europäische Union“?

In seinem Artikel „Arbeitsmigration oder Armutsmigration?“ stellt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in seinem Kurzbericht (16/2013, p. 5) fest:

„Der Anteil der Bezieher von Arbeitslosengeld I ist mit 1 Prozent der Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien … gering.“ Und:

„Auch die häufig geäußerte Vermutung, dass kinderreiche Familien aus Bulgarien und Rumänien in großem Umfang Kindergeld beziehen, bestätigt sich nicht.“

Politiker, die solche Daten verschweigen, haben jede Glaubwürdigkeit verspielt. Mit reißerischen Parolen auf Stimmenfang zu gehen – ob diese Rechnung aufgeht? Wir werden es sehen. Eine Überraschung gab es bereits in den Niederlanden. Hier war es die extreme Rechte, die (nach dem derzeitigen Stand) eine ordentliche Schlappe erleiden musste.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und manchmal erleben wir sogar das Glück, dass sie sich entgegen allen Prognosen auch erfüllt.

Das wär’s für heute.

Susanne Luecke