Das Morgenprogramm von Bayern 5 nimmt sich diese Woche einiger Themen an, die im Streit um die Abschiebung von Flüchtlingen unterzugehen drohen, aber nicht weniger wichtig erscheinen.

Kurz zur Erinnerung (wenngleich vermutlich überflüssig): das Thema, das zur Zeit Nachrichten und Kommentare in den Medien beherrscht und außer Fußball kaum andere Inhalte zulässt, betrifft die Abschiebung von Flüchtlingen und die Sicherung der EU-Außengrenzen.

Passend zu dem Unterfangen von Bayern 5 folgt hier eine Liste von Desiderata, die ich während der letzten Monate in seriösen Portalen gehört, gelesen und festgehalten habe. Investigative Journalisten, Wissenschaftler und seriöse Politiker fassten ihre detaillierten Erkenntnisse jeweils in dem Satz zusammen: „Das wäre Sache des Gesetzgebers“, oder: „Da wäre der Staat gefordert“. Und der?  Die Kanzlerin jedenfalls ist zufrieden, alles sei gut. Freilich, wenn der Staat seine soziale Verantwortung nach und nach an die Privatwirtschaft abgibt, braucht er sich um das Wohlergehen seiner Bürger nicht zu sorgen.
Hier wäre der Staat gefragt. weiterlesen →