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Vergangenen Montag begann in London der Prozess gegen den australischen Journalisten und Whistleblower Julian Assange, der seit über einem halben Jahr in London in einem Hochsicherheitsgefängnis in Haft sitzt.

In diesem Prozess geht es um dessen Auslieferung an die USA, wo ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren droht, aber auch um nichts weniger als die Zukunft der Pressefreiheit. Es handelt sich letztlich um eine der in den USA üblichen Kampagnen als Einschüchterungsversuche gegenüber Whistleblowern und Journalisten, die Missstände, Vergehen und Verbrechen aufklären und publizieren.

Zur Erinnerung im Folgenden die Ereignisse, um die es u.a. geht, mit den Worten Heribert Prantls von der SZ (newsletter Prantls Blick vom 23. Februar):

„Das von Assange publizierte Material enthält auch das berüchtigte, schändliche Video aus einer Straße in Bagdad. Es zeigt, wie Piloten eines US-Kampfhubschraubers unschuldige Zivilisten niedermähen, darunter zwei Reuters-Journalisten. Man wird Zeuge eines Kriegsverbrechens: ‚He is wounded‘, hört man einen Amerikaner sagen. ‚I’m firing.‘ Und dann wird gelacht. Ein Minibus kommt angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat  zwei Kinder dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder aufs Schlachtfeld bringt. Und dann wird gefeuert. Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder schwer verletzt. Verfolgt wurden nicht die Täter solcher und anderer Massaker; verfolgt wurden nicht die Kriegsverbrecher, die Todesschützen, die Vergewaltiger in Uniform. Verfolgt werden die, die deren Taten publizieren.“

Doch Assanges Gegner, die seine Auslieferung fordern, sehen in ihm schlicht einen Dieb von Informationen, einen Spion und Staatsfreind (sc. der USA), seine Befürworter hingegen einen Journalisten, der lediglich seiner Pflicht nachgekommen ist, Kriegsverbrechen und Vergehen gegen die Menschlichkeit öffentlich zu machen. „Wer Julian Assange verteidigt, verteidigt die Pressefreiheit“, so Heribert Prantl in seinem newsletter.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sieht in dem Fall Assange eine Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit: „… ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in sich geht und endlich aktiv wird.“

Doch die Erfüllung einer solchen Erwartung sehen viele eher skeptisch, und wer sich an den Fall der Elisabeth Käsemann erinnert, wird den Skeptikern folgen. 1977 hatte die damalige Regierung unter Helmut Schmidt und dem Außenminister Genscher zugesehen, wie die ehemalige Studentin der Soziologie und Politikwissenschaften, Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, in argentinischen Gefängnissen gefoltert und schließlich ermordet wurde. Auswärtiges Amt und die deutsche Botschaft in Argentinien versagten kläglich, während im Gegensatz hierzu die britische Botschaft einer britischen Bürgerin, die das Schicksal Käsemanns teilte, binnen weniger Tage die Ausreise in die USA ermöglichte.

Wie viel Vertrauen verdient ein Staat, der nicht einmal seine eigenen Bürger zu schützen vermag und dem im Grunde am Schutz seiner Bürger auch nichts gelegen zu sein scheint? (Dass es damals nicht dem Interesse deutscher Politik entsprach, sich für jemand einzusetzen, der dem marxistisch orientierten Studentenbund unter Rudi Dutschke nahestand und der argentinischen Militärdiktatur zu Unrecht als Terroristin galt, wäre Stoff für einen weiteren Beitrag.) Jedenfalls scheinen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen (im Fall Assange zu den USA), Priorität zu haben.

Inzwischen hat der Investigativjournalist Günter Wallraff eine Petition zur Freilassung von Assange ins Leben gerufen, die bislang 130 Journalisten, Künstler und Politiker unterschrieben haben: Herta Däubler-Gmelin, Gerhart Baum, Jakob Augstein, Elfriede Jelinek, Sigmar Gabriel, Reinhold Messner etc. Eine Liste der Unterzeichner findet sich im Internet unter

assange-helfen.de.

Unter diesem Link kann man auch seine Unterschrift leisten.

Die öffentlich-rechtlichen Medien hingegen verhalten sich auffallend zugeknöpft, wenn es um den Fall Assange geht. Um ausführlicher informiert zu werden, mus man jedenfalls auf Sendungen außerhalb der besten Sendezeiten warten.

Das wärs für heute.

Susanne Luecke

 

 

 

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